ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Geltungsbereich und Rechtsgrundlagen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Betreibern der Internet-Plattform www.postcardo.de, der namor GmbH (im Folgenden "POSTCARDO"), und ihren Kunden für die Benutzung der auf www.postcardo.de angebotenen Services. Zum Dienstleistungsbereich des Karten-Angebots gehört neben der Erstellung einer personalisierten Postkarte der Auftrag zum Abschluss eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages für das In- bzw. Ausland mit einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich. Der Kunde erteilt POSTCARDO hiermit ausdrücklich die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Sinne von § 181 BGB.
2. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB kommen durch Vertragsschluss zustande. Für den jeweiligen Einzelvertrag gelten die auf den Internetseiten von www.postcardo.de erfassten Auftragsdaten des Kunden sowie die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§2 Leistungen von POSTCARDO
1. POSTCARDO wird die vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß den nachfolgenden Regelungen erbringen.
2. Alle Kartenaufträge werden von POSTCARDO je nach Zeitpunkt der Eingabe im Internet auf www.postcardo.de in der Regel im Laufe von 1-2 Werktagen einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich zum Transport übergeben.
3. POSTCARDO wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell wie möglich beseitigen.
4. POSTCARDO ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. POSTCARDO ist für fremde Inhalte oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn POSTCARDO von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist POSTCARDO berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern. POSTCARDO ist nicht für fremde Inhalte, zu denen POSTCARDO lediglich den Zugang vermittelt, verantwortlich.
§3 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Einlieferung bei POSTCARDO daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
2. Der Kunde verpflichtet sich, POSTCARDO, soweit diese nicht nach § 2 selbst haftet, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen POSTCARDO geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
3. Insbesondere ist es untersagt, rechtswidriges, bedrohendes, ehrenrühriges, verleumderisches, obszönes oder pornographisches Material, ebenso wie Material, das eine Straftat darstellt oder zur Ausübung einer Straftat ermutigt, weiterzuleiten oder zu verschicken. In diesen Fällen wird der Kartenpreis nicht erstattet.
§4 Urheberrecht
1. Es ist untersagt, einzelne Seiten des Dienstes oder entsprechende Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung in eine andere Internet-Präsenz einzubinden oder zu einem sonstigen Zweck zu gebrauchen.
2. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den zur Nutzung angebotenen Postkartenmotiven um geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
3. Wer ein Foto auf www.postcardo.de oder verbundenen Internetseiten schickt bzw. hoch lädt, erklärt, sämtliche Rechte hieran zu besitzen und überträgt den Betreibern alle Rechte zur Veröffentlichung in allen Medien, insbesondere zur Bearbeitung, Archivierung und Weiterveräußerung. Die Veröffentlichung auf POSTCARDO und auf über POSTCARDO geschickten Karten ist honorarfrei.
§5 Entgelte und Abrechnung
Die Entgelte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Kunden zu wählenden Zahlungsanbieter abgerechnet.
§6 Nachlieferung, Gewährleistung
1. Der Kunde hat Mängel der Leistungen von POSTCARDO, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt anzuzeigen.
2. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat POSTCARDO bei unvollständiger Leistung nachzuliefern und bei mangelhafter Leistung nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung der Entgelte oder Rückgängigmachung des Einzelauftrages verlangen, wenn Nachbesserungsversuch oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert werden, unmöglich oder in sonstiger Weise fehlgeschlagen sind oder eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist.
3. Ausdrücklich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass POSTCARDO nicht für Schäden einsteht, die nachweislich von einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich beim Transport der POSTCARDO Karten verursacht. POSTCARDO verpflichtet sich jedoch, diesen Nachweis zu erbringen. Dazu ist es ausreichend, wenn POSTCARDO nachweist, dass die POSTCARDO Postkarte das Unternehmen frankiert und ohne sichtbare Mängel verlassen hat.
4. Eine Haftung von POSTCARDO - gleich aus welchem Grund - tritt nur ein, wenn der Schaden
- durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
5. Haftet POSTCARDO gemäß Abs. 4 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen POSTCARDO aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
6. In den Fällen des Abs. 5 haftet POSTCARDO nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
7. In allen sonstigen Fällen ist die Haftung von POSTCARDO - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
§7 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
1. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrags insgesamt bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von POSTCARDO.
2. Die Aufrechnung durch den Kunden gegenüber vertraglichen Ansprüchen von POSTCARDO oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§8 Datenschutz
1. POSTCARDO wird die für die Dienstleistung auf www.postcardo.de gespeicherten Informationen über den Kunden und die übermittelten Daten unter Beachtung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Postleistungen erbringen (Postdienstunternehmen-Datenschutzverordnung, PDSV) und der sonstigen gesetzlichen Vorschriften vertraulich behandeln.
2. POSTCARDO wird Namen und Anschrift des Kunden sowie alle Daten in automatisierten Dateien speichern, soweit dies für die Abwicklung ihrer Aufträge erforderlich ist.
3) Bei werbefinanzierten Postkarten durch einen Sponsor sind nur Personen teilnahmeberechtigt, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.
§9 Sonstige Bestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Hamburg.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle der Anwendung zwingender ausländischer Rechtsvorschriften gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ergänzend.
3. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links bzw. der Internet-Seiten, in die POSTCARDO-Inhalte eingebunden sind. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
§10 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Bestimmungen Lücken enthalten.
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen den Betreibern der Internet-Plattform www.postcardo.de, der namor GmbH (im Folgenden "POSTCARDO"), und ihren Kunden für die Benutzung der auf www.postcardo.de angebotenen Services. Zum Dienstleistungsbereich des Karten-Angebots gehört neben der Erstellung einer personalisierten Postkarte der Auftrag zum Abschluss eines jeweils eigenständigen Beförderungsvertrages für das In- bzw. Ausland mit einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich. Der Kunde erteilt POSTCARDO hiermit ausdrücklich die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Sinne von § 181 BGB.
2. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB kommen durch Vertragsschluss zustande. Für den jeweiligen Einzelvertrag gelten die auf den Internetseiten von www.postcardo.de erfassten Auftragsdaten des Kunden sowie die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§2 Leistungen von POSTCARDO
1. POSTCARDO wird die vertragsgegenständlichen Leistungen gemäß den nachfolgenden Regelungen erbringen.
2. Alle Kartenaufträge werden von POSTCARDO je nach Zeitpunkt der Eingabe im Internet auf www.postcardo.de in der Regel im Laufe von 1-2 Werktagen einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich zum Transport übergeben.
3. POSTCARDO wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell wie möglich beseitigen.
4. POSTCARDO ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. POSTCARDO ist für fremde Inhalte oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn POSTCARDO von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist POSTCARDO berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern. POSTCARDO ist nicht für fremde Inhalte, zu denen POSTCARDO lediglich den Zugang vermittelt, verantwortlich.
§3 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Einlieferung bei POSTCARDO daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
2. Der Kunde verpflichtet sich, POSTCARDO, soweit diese nicht nach § 2 selbst haftet, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen POSTCARDO geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
3. Insbesondere ist es untersagt, rechtswidriges, bedrohendes, ehrenrühriges, verleumderisches, obszönes oder pornographisches Material, ebenso wie Material, das eine Straftat darstellt oder zur Ausübung einer Straftat ermutigt, weiterzuleiten oder zu verschicken. In diesen Fällen wird der Kartenpreis nicht erstattet.
§4 Urheberrecht
1. Es ist untersagt, einzelne Seiten des Dienstes oder entsprechende Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung in eine andere Internet-Präsenz einzubinden oder zu einem sonstigen Zweck zu gebrauchen.
2. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den zur Nutzung angebotenen Postkartenmotiven um geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt.
3. Wer ein Foto auf www.postcardo.de oder verbundenen Internetseiten schickt bzw. hoch lädt, erklärt, sämtliche Rechte hieran zu besitzen und überträgt den Betreibern alle Rechte zur Veröffentlichung in allen Medien, insbesondere zur Bearbeitung, Archivierung und Weiterveräußerung. Die Veröffentlichung auf POSTCARDO und auf über POSTCARDO geschickten Karten ist honorarfrei.
§5 Entgelte und Abrechnung
Die Entgelte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Kunden zu wählenden Zahlungsanbieter abgerechnet.
§6 Nachlieferung, Gewährleistung
1. Der Kunde hat Mängel der Leistungen von POSTCARDO, soweit durch zumutbare Untersuchungen feststellbar oder festgestellt, unverzüglich nach Kenntniserhalt anzuzeigen.
2. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen hat POSTCARDO bei unvollständiger Leistung nachzuliefern und bei mangelhafter Leistung nach ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Kunde kann Herabsetzung der Entgelte oder Rückgängigmachung des Einzelauftrages verlangen, wenn Nachbesserungsversuch oder Ersatzlieferung verweigert oder unangemessen verzögert werden, unmöglich oder in sonstiger Weise fehlgeschlagen sind oder eine Ersatzlieferung wiederum mangelhaft ist.
3. Ausdrücklich wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass POSTCARDO nicht für Schäden einsteht, die nachweislich von einem Dienstleister im Briefbeförderungsbereich beim Transport der POSTCARDO Karten verursacht. POSTCARDO verpflichtet sich jedoch, diesen Nachweis zu erbringen. Dazu ist es ausreichend, wenn POSTCARDO nachweist, dass die POSTCARDO Postkarte das Unternehmen frankiert und ohne sichtbare Mängel verlassen hat.
4. Eine Haftung von POSTCARDO - gleich aus welchem Grund - tritt nur ein, wenn der Schaden
- durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
5. Haftet POSTCARDO gemäß Abs. 4 a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen POSTCARDO aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
6. In den Fällen des Abs. 5 haftet POSTCARDO nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
7. In allen sonstigen Fällen ist die Haftung von POSTCARDO - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
§7 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
1. Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrags insgesamt bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von POSTCARDO.
2. Die Aufrechnung durch den Kunden gegenüber vertraglichen Ansprüchen von POSTCARDO oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§8 Datenschutz
1. POSTCARDO wird die für die Dienstleistung auf www.postcardo.de gespeicherten Informationen über den Kunden und die übermittelten Daten unter Beachtung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Postleistungen erbringen (Postdienstunternehmen-Datenschutzverordnung, PDSV) und der sonstigen gesetzlichen Vorschriften vertraulich behandeln.
2. POSTCARDO wird Namen und Anschrift des Kunden sowie alle Daten in automatisierten Dateien speichern, soweit dies für die Abwicklung ihrer Aufträge erforderlich ist.
3) Bei werbefinanzierten Postkarten durch einen Sponsor sind nur Personen teilnahmeberechtigt, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.
§9 Sonstige Bestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Hamburg.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle der Anwendung zwingender ausländischer Rechtsvorschriften gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ergänzend.
3. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links bzw. der Internet-Seiten, in die POSTCARDO-Inhalte eingebunden sind. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
§10 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Bestimmungen Lücken enthalten.
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